Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Praxisbetrieb
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geschäftsbeziehung
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und Physiotherapie Arnold GbR. Patient ist diejenige Person, welche Anwendungen für sich selbst oder für Dritte ab dem Zeitpunkt der Buchung in Anspruch nimmt. Patient ist außerdem der Käufer von Gutscheinen. Mit der Buchung dieser Dienstleistungen erkennt der Patient die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Physiotherapie Arnold GbR behält sich eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Mit der Vereinbarung eines Behandlungstermins kommt zwischen dem Patienten und der Physiotherapie Arnold GbR ein Vertrag zustande.
Vor Inanspruchnahme unserer Leistungen kann vom Privatpatienten ein Honorarvertrag mit Hinweis auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden auf Wusch vorgelegt.
2. Bezahlung
Der Patient verpflichtet sich den im Behandlungshonorarvertrag vereinbarten Betrag nach Rechnunglegung ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Bankinstitut zu überweisen.
3. Terminausfall
Der Patient hat den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum jeweiligen Kassensatz/Privatsatz der anfallenden Behandlungskosten an den Leistungserbringer zu entrichten. (§615 BGB ). Hierfür erhält er eine gesonderte Rechnung.)
4. Terminabsage
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Sollte ein Termin aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der Praxis persönlich, telefonisch unter Angabe des Patientennamens, Behandlungsdatum und Uhrzeit mitzuteilen. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Patient/in verantwortlich. Andernfalls kann die Praxis dem Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Höhe des Kassensatzes/Privatsatzes in Rechnung stellen.
5. Verspätungen
Sollten Sie sich verspäten, so verkürzt sich Ihre Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt.
6. Zuzahlungen
Erforderliche Zuzahlungen sind vor Beginn der zweiten Behandlung in der Praxis zu entrichten. Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der Verordnung angegeben, einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung, vorzulegen.
7. Rücktrittsrecht Kunde / Patient
Sollte der Patient mit den Leistungen der Physiotherapie Arnold gbR, während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungshonorarvertrag zurücktreten, Die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. Die Berücksichtigung der Punkte 3 und 4 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung. Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an die Physiotherapie Arnold GbR, zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin bei der Physiotherapie Arnold GbR vorliegen.
8. Rücktrittsrecht Praxis
Die Physiotherapie Arnold GbR, ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Patient sich entgegen der vorliegenden AGB`s verhält. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
9. Leistungserbringung
Der Leistungserbringer verpflichtet sich die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Die angegebenen Zeiten sind ca. Zeiten inkl. Nachruhezeit, da sie organisatorische und hygienische Abläufe beinhalten.
10. Schadenersatzanspruch
Der Patient hat in Bezug auf Punkt 9 keinen Anspruch auf Schadensersatz.
11. Änderungen
Die Physiotherapie Arnold GbR behält sich Änderungen bzw. Absagen vereinbarter Termine aus wichtigem Grund sowie Preisänderungen vor.
12. Zahlungsverzug
Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb des angegebenen Zahlungsziels auf dem Konto der Physiotherapie Arnold GbR gebucht sein, so ist die Physiotherapie Arnold GbR, berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB).
13. Haftungsausschluss
Die Physiotherapie Arnold GbR, haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt die Physiotherapie Arnold GbR, jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB`s oder durch Fehlverhalten / Fahrlässigkeit der Patienten entstehen.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz oder der Ort des Hausbesuches.
15. Zusatzkosten
Zusatzkosten fallen an, wenn der Patient einen Hausbesuch anfordert. Die Kosten richten sich nach der Entfernung und der vertraglichen Vereinbarung.
16. Vertragsbedingungen
Grundsätzlich gelten die zwischen der Physiotherapie und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt. Sollte den AGB`s innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.
18. Schlussbestimmung
Aussagen, die vom Inhaber oder Mitarbeitern der Physiotherapie getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.